1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der IMPTING DESIGN UG – nachfolgend „IMPTING DESIGN“ oder „Auftragnehmer“ – und ihren Kunden – nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Kunde“ – über die Erbringung von Leistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Online-Marketing, Grafikdesign, Printdesign, Suchmaschinenoptimierung, Social Media, Pflege, Wartung und sonstigen damit verbundenen Dienstleistungen.
1.2.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
1.3.
Individuelle Vereinbarungen im Angebot, Auftrag, Vertrag oder in einer sonstigen schriftlich oder in Textform getroffenen Vereinbarung gehen diesen AGB vor.
1.4.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn IMPTING DESIGN ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1.
Grundlage des Vertrages ist das jeweilige Angebot von IMPTING DESIGN. Im Angebot werden die vereinbarten Leistungen, der Leistungsumfang und die Vergütung möglichst konkret beschrieben.
2.2.
Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Kunden oder durch eine sonstige ausdrückliche Beauftragung zustande.
2.3.
IMPTING DESIGN schuldet ausschließlich die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag ausdrücklich vereinbarten Leistungen.
2.4.
Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Auftrags. Dies gilt insbesondere für:
- zusätzliche Unterseiten,
- zusätzliche Funktionen,
- umfangreiche Änderungen des Layouts,
- zusätzliche Gestaltungskonzepte,
- zusätzliche Texte,
- zusätzliche Bildrecherche oder Bildproduktion,
- professionelle Foto- oder Videoaufnahmen,
- Übersetzungen,
- umfangreiche SEO-Leistungen,
- zusätzliche Programmierleistungen,
- nachträgliche Änderungen des bereits abgestimmten Konzepts,
- zusätzliche Korrektur- und Änderungsrunden.
Solche Leistungen können nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.
2.5.
Angaben in Angeboten zu Umfang, Seitenanzahl, Funktionen oder Bearbeitungszeiten stellen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, eine Leistungsbeschreibung und keine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg dar.
3. Leistungen im Bereich Webdesign und Webentwicklung
3.1.
Bei der Erstellung einer Website umfasst die Leistung grundsätzlich nur diejenigen Bestandteile, die im jeweiligen Angebot ausdrücklich aufgeführt sind.
3.2.
Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Erstellung einer Website insbesondere nicht automatisch:
- Erstellung sämtlicher Texte,
- professionelle Fotografie,
- Erstellung individueller Illustrationen,
- Erstellung von Videos,
- Erstellung von Übersetzungen,
- laufende Suchmaschinenoptimierung,
- rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen Rechtstexten,
- laufende Pflege und Aktualisierung,
- laufende Wartung von WordPress, Joomla oder anderen Systemen,
- Kosten für kostenpflichtige Plugins, Themes, Schriften, Stockmedien oder sonstige Drittanbieterleistungen.
3.3.
Welche Systeme, Themes, Plugins, Frameworks oder sonstigen technischen Komponenten eingesetzt werden, richtet sich nach dem jeweiligen Angebot und der technischen Konzeption des Projekts.
3.4.
Soweit Drittanbieter-Software oder externe Dienste eingesetzt werden, kann IMPTING DESIGN nicht dafür garantieren, dass diese dauerhaft verfügbar, kompatibel oder unverändert verfügbar bleiben. Änderungen, Einstellung oder Einschränkungen durch Drittanbieter können eine Anpassung der Website erforderlich machen und gegebenenfalls zusätzliche Kosten verursachen.
4. Inhalte und Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1.
Der Kunde ist grundsätzlich dafür verantwortlich, IMPTING DESIGN sämtliche zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Inhalte rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Hierzu gehören insbesondere:
- Texte,
- Bilder,
- Logos,
- Grafiken,
- Produktinformationen,
- Kontaktdaten,
- Unternehmensinformationen,
- Preise,
- sonstige Inhalte und Materialien.
4.2.
Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Texte und Bilder nicht durch IMPTING DESIGN erstellt oder beschafft, sondern vom Kunden geliefert.
4.3.
Vom Kunden gelieferte Inhalte müssen in einem für die Verarbeitung geeigneten Format und in ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt werden.
4.4.
Die Beschaffung, Erstellung oder Bearbeitung von Inhalten durch IMPTING DESIGN ist nur dann Bestandteil des Leistungsumfangs, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
4.5.
Werden Inhalte durch den Kunden nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, können sich vereinbarte Fertigstellungs- oder Veröffentlichungstermine entsprechend verschieben.
4.6.
IMPTING DESIGN ist berechtigt, mit der Bearbeitung erst zu beginnen, wenn die hierfür erforderlichen Inhalte und Informationen vollständig vorliegen.
4.7.
Der Kunde ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er versichert insbesondere, dass er über die erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte verfügt.
4.8.
Der Kunde stellt IMPTING DESIGN von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Inhalte entstehen, soweit IMPTING DESIGN die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5. Texte, Bilder, Stockmedien und Rechte Dritter
5.1.
Vom Kunden zur Verfügung gestellte Bilder, Texte, Logos, Grafiken, Videos und sonstige Materialien werden von IMPTING DESIGN grundsätzlich als vom Kunden zur Nutzung freigegeben behandelt.
5.2.
Eine rechtliche Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, insbesondere hinsichtlich Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten, Bildrechten oder Wettbewerbsrecht, ist nicht Bestandteil der Leistung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5.3.
Soweit IMPTING DESIGN Stockbilder, Stockgrafiken, Schriften, Plugins, Themes oder sonstige lizenzpflichtige Inhalte einsetzt, können hierfür zusätzliche Lizenzkosten entstehen.
5.4.
Die jeweiligen Lizenzbedingungen des Rechteinhabers sind zu beachten.
6. Gestaltung, Freigabe und Korrekturschleifen
6.1.
Nach Erstellung des vereinbarten ersten Entwurfs bzw. der ersten vollständigen Version erhält der Kunde Gelegenheit, die Leistung zu prüfen.
6.2.
Sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind bis zu drei Korrektur- bzw. Änderungsrunden Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs.
6.3.
Eine Korrekturrunde umfasst kleinere und mittlere Änderungen an der bereits abgestimmten Gestaltung und Struktur, beispielsweise:
- Änderungen von Texten,
- Austausch einzelner Bilder,
- Anpassung von Farben,
- Anpassung von Abständen,
- kleinere Änderungen an Elementen,
- kleinere Änderungen an der Anordnung,
- kleinere Änderungen an Schriften,
- Korrekturen von Darstellungs- oder Inhaltsfehlern.
6.4.
Die Korrekturrunden dienen der Feinabstimmung der vereinbarten Gestaltung. Sie stellen keine kostenlose Neuentwicklung des Projekts dar.
6.5.
Nicht von den kostenlosen Korrekturrunden umfasst sind insbesondere:
- eine vollständige Änderung des Layouts,
- eine vollständige Änderung des Gestaltungskonzepts,
- ein Wechsel des grundlegenden Designs,
- eine komplette Änderung der Seitenstruktur,
- die nachträgliche Erstellung eines anderen Designkonzepts,
- eine wesentliche Erweiterung des Leistungsumfangs,
- zusätzliche Unterseiten,
- zusätzliche Funktionen,
- ein Wechsel des verwe
7. Sonstiges
7.1.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
7.2.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
7.3.
Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Marketingberatung, Full-Service-Werbeagentur, Unternehmensberatung, Existenzgründungsberatung. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.
8. Vertragsbestandteile und Änderungen
8.1.
Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.
8.2.
Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
8.3.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
9.1.
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur. Nach Beendigung des Vertrages verbleiben alle Nutzungsrechte bei der Agentur. Es sei denn, in einem separaten Agenturvertrag wird ausdrücklich eine andere Form der Nutzungsrechte über das Vertragsende hinaus definiert.
9.2.
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt und verbleiben bei der Agentur. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
9.3.
Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Kunde ausgeschlossen werden.
9.4.
Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
9.5.
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
9.6.
Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu. Beispiele zur Anwendung der Kalkulation finden Sie unter Honorare & Nutzungsgebühr.
10. Vergütung
10.1.
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
10.2.
Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
10.3.
Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
10.4.
Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 35%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 45%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 65%.
10.5.
Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
10.6.
Bei Beauftragung eines Projekts ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % der voraussichtlichen Auftragssumme zu leisten. Die Anzahlung wird nach Auftragserteilung in Rechnung gestellt und ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.
Mit der Umsetzung des Projekts wird grundsätzlich erst nach Eingang der Anzahlung begonnen. Die geleistete Anzahlung wird bei der Schlussrechnung vollständig auf die Gesamtauftragssumme angerechnet.
Sollte sich der Auftragsumfang im Verlauf des Projekts ändern oder erweitern, kann eine entsprechende Anpassung der Anzahlung verlangt werden. Bereits erbrachte Leistungen, entstandene Kosten sowie beauftragte Fremdleistungen bleiben von einer Beendigung des Projekts unberührt und sind entsprechend zu vergüten.
11. Zusatzleistungen
11.1.
Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
12. Geheimhaltungspflicht
12.1.
Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
13. Pflichten des Kunden
13.1.
Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.
13.2.
Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.
14. Gewährleistung & Haftung
14.1.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
14.2.
Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
14.3.
Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag der Agentur, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
15. Verwertungsgesellschaften
15.1.
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
15.2.
Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
16. Leistungen Dritter
16.1.
Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Agentur eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 12 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.
17. Arbeitsunterlagen & elektronische Daten
17.1.
Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
18. Media-Planung und Media-Durchführung
18.1.
Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht.
18.2.
Die Agentur verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media- Schaltung zu berücksichtigen.
18.3.
Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Agentur nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und das Posten bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.
19. Vertragsdauer & Kündigungsfristen
19.1.
Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
20. Streitigkeiten
20.1.
Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Agentur geteilt.
21. Schlussbestimmungen
21.1.
Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
21.2.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
21.3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg.
21.4.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
22. Bedingungen & Regulation Online Shop
22.1.
Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerregelung)
Stand
Nürnberg, 01.01.2017 / Steffen Popp (Geschäftsführer)
Ergänzungen, 01.09.2026 / 25.09.2026
– 6. Gestaltung, Freigabe & Korrektur
– 10. Vergütung
